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Newsletter 06/09

Veröffentlicht von Klaus Becker (beckekla) am 04.08.2009
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Newsletter 06/09 vom 04.08.09


Bericht von der Kreisversammlung (KV)

Mehr als 15 Personen nahmen an der KV teil. Es war an diesem Abend schön warm, so dass wir draußen tagen konnten.
Die Berichte aus dem Landkreis beschäftigten sich mit den Impfverweigeren, der B2 neu und dem Gymnasium.

Die Impfverweigerer Colsmann und Resele erhielten in den letzten Tagen die erwarteten Bußgeldbescheide, allerdings nicht Kreppold. Landrat Knauer hat die Bußgeldbescheide mit dem Hinweis versandt, dass die Betroffenen nun mehr ihre Argumente vor einem ordentlichen Gericht erläutern konnten. Nächster wichtiger Termin ist der Sonntag der 20.09., 10 Uhr in Wilpersberg. Dort findet eine große Demonstration auch mit Adi Springkart statt. Die Impfverweigerer können unsere Unterstützung brauchen.

Windpark Bachern
Der Besuch von Hans-Josef Fell brachte wieder viele neue Aspekte.
Nähere Infos:
-> Eigenbericht
-> Bericht
der Friedberger Allgemeine
-> Interview
mit Hans-Josef Fell als MP3-Datei

Blumenthal
Der Besuch von Reinhard Bütikofer in Blumenthal war ein voller Erfolg. Er informierte sich über die Lebensumstände der Bewohner und verglich dies mit seiner Zeit in einer Wohngemeinschaft Die jetzt 30 Personen bewohnen seit 2006/2007 Blumenthal und bewirtschaften es ökologisch und autark. Sie wollen sich auch mit selbst angebauten Lebensmittel selbst versorgen.
-> Artikel der Aichacher Nachrichten

B 2 neu, Kissing
Die B 2 Besichtigung bei Kissing brachte einige neue Erkenntnisse. Toni Hofreiter stellte klar, dass auch wenn das Projekt im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als vordringlich eingestellt ist, das nicht bedeutet, dass es in nächster Zeit umgesetzt werden kann. In Deutschland werden für die Sanierung der Fernstraßen und Brücken pro Jahr 2 Mrd. € benötigt. Die Sanierungsrückstände belaufen sich auf 25 Mrd. €. Für den Neubau von Fernstraßen bleibt da nicht mehr viel übrig. Christine Kamm erwähnte, dass es in Augsburg auch bei 40.000 Fahrzeuge/p.T. mit Lärmschutzmassnahmen erträglich sei.

Die Kreisversammlung sprach sich  gegen eine Umgehung aus und bevorzugt jetzt Lösungen, um die Anwohner vor dem großen Lärm zu schützen. Dazu gehören:
  • Lärmschutzmassnahmen (aktiv/passiv)
  • Intelligente Ampelsteuerungen, um das laute Anfahren und Abbremsen zu verringern
Betroffen von der B 2 sind nur ein kleiner Teil der Kissinger Bevölkerung und dafür will man einen so hohen Flächenverbrauch in Kauf nehmen. Außerdem ist es äußerst unsicher, ob und wann die Umgebung wirklich realisiert wird. Hier stehen z.B. 21 Mio. €, die der Bund zahlt, gegen 30.000 €, die die Kommune zahlen muss, für eine intelligente Ampelsteuerung. Jetzt den Schutz der geplagten Anwohner voran bringen und nicht auf eine Umfahrung vertrösten, von der keiner momentan weiss, ob sie auch wirklich so viel Entlastung bringt? Eine konkrete Verkehrszählung liegt nämlich nicht vor.
 -> Artikel aus der Friedberger Allgemeine.
 

Bürgerentscheid Ludwigstraße
Das vorgestellte Konzept für die Fußgängerzone brachte einige Fußangeln mit:

  • Sperrung für Radfahrer
  • Öffnung des Weges zwischen Pfarrhof und Pfarrkirche
Die Friedberger Grünen wollen eine Radldemo veranstalten und wünschen sich Unterstützung von uns. Marion Brülls informiert weiter. Klaus Becker bietet für diese Zwecke die Rikscha an.
Mering ist Bunt, nicht Braun
Marita Rach-Wiegel schilderte die momentane Situation in Mering. Mering hat eine aktive Neonazi-Szene, die auch zu Störungen bei Veranstaltung des Jugendparalamentes (Rock-Night) führte. Momentan umfasst diese Gruppe 20 - 30 Personen. Die Lage hat sich etwas entspannt, da der Dialog mit der Gruppe Erfolg hatte. Sie bietet für Veranstaltungen Vortragende an. 
Drittes Gymnasium
Der Kreistag hat sich jetzt zu einem Dritten Gymnasium im Landkreis Süden bekannt. Es bewerben sich zwei Standorte Kissing und Mering  (siehe Tagespresse). Die Standortentscheidung fällt der Kreistag in seiner Sitzung nach der Sommerpause am 30.09. Die Standortentscheidung ist eine Empfehlung und nicht bindend für das Staatsministerioum für Kultus. Es wird noch versucht von den angrenzenden Landkreisen FFB und Landsberg eine Kostenbeteilligung zu erhalten. Das Geld für das Gymnasium ist bereits im Haushalt eingestellt.
Die Unterschriftslisten der Petition sollen dem Staatsminister Dr. Spaenle übergeben werden, aber die Terminzusage zieht sich schon über fünf Wochen hin. Es ist auch sinnvoll, diese Petition zu übergeben, da es keine schriftliche Zusage des Staatsministerium gibt.

Bundestagswahl 2009
Der Etat für die BTW 2009 beträgt 3.000 €. Daraus werden unter anderem folgende Aktionen finanziert:
* Vorspannschaltung im Aichacher Cineplex Kino
* Großplakate in Aichach, Mering und Pöttmes

Über Spenden für weitere Großplakate sind wir dankbar. Die Rikscha steht ab den 22.08. für Aktionen zur Verfügung. Friedberg hat sich diese vom 07.09. - 20.09. reserviert. Am 29.08. wird sie in Pöttmes eingesetzt. Es werden versuchsweise Ökoflex-Plakate bestellt. Diese sind vorab schon auf einen Karton geklebt und brauchen nicht extra beklebt werden. Diese sind überklebbar und sollen angeblich mehr als einen Wahlkampf aushalten. Für die Nord-Tour (Plakatieren im nördlichen Landkreis) haben sie den Vorteil, dass man diese viel einfacher mitnehmen und lagern kann. Wir werden nach der Wahl von unseren Erfahrungen berichten.

Anti-Atom-Treck & Demo in Berlin (05.09.09)
Wir müssen ein Zeichen setzen, um in Berlin zu zeigen, wie groß der Widerstand gegen die Atomkraftwerke ist. Es geht um Laufzeitverlängerungen, die Schwarz-Gelb sofort nach der Wahl beschliessen würden. Das müssen wir verhindern.
Wir mieten einen Bus an und bieten so vielen die Möglichkeit, kostengünstig nach Berlin zu fahren. Der Bund Naturschutz spendet hier für 200 €. Der Bus fährt am Samstag den 05.09. um ca. 4 Uhr in Friedberg am Volksfestplatz ab und kommt am Sonntag früh gegen 2 Uhr wieder in Friedberg an.

Kosten: Erwachsene 30 €, unter 25 20 €
Anmeldungen bei Claudia Eser-Schubert unter der Tel.  (0821) 60 999 799 oder E-Mail: claudia-eser(at)web(dot)de

-> Link zur Demo-Seite
BDK-Antrag
Der Antrag an die nächste BDK ist von der Kreisversammlung verabschiedet worden (siehe Anlage).
Auf der BDK in Rostock werden wir vertreten von Margit Kaspar-Hölzl und als Ersatzdelegierte Klaus Becker und Doris Gerlach.
TOP Antrag an die LDK, LDK-Delegiertenwahl, Jugendarbeit ist auf die nächste KV am 21.10.09 in Mering verschoben worden.

Termine  

Samstag 22.08., 11-13 Uhr
Besuch von Claudia Roth in Mering
Samstag  29. 08, 9-12  Uhr
Infostand und Kinder-Rikschafahren in Pöttmes
Bitte bei mir melden, wer mithelfen will und kann.
Freitag 04.09. 17 Uhr
Ortsbesichtigung B 300 Nord mit Toni Hofreiter
Freitag 04.09. 19:30, Friedberg
Gesprächsrunde mit Toni Hofreiter zum Thema B300 Nord
Mittwoch 09.09.
Besuch von Sepp Daxenberger in Aichach

 

Neues Mitglied
Ich freue mich, Petra von Thienen als neues Mitglied begrüßen zu dürfen. Sie hat sich schon sehr intensiv im Meringer Kommunalwahl engagiert und wechselt jetzt von Parteifrei auf die grüne Farbe.

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Viel Spaß beim Lesen !!

Klaus Becker
Kreisvorsitzender

V.i.S.d.P. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Aichach-Friedberg, Fröbelstr. 1, 86415 Mering

Zuletzt geändert am: 06.11.2009 um 10:47

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